Informationen A-Z

Genehmigung für Veranstaltungen

Erstattung einer Anzeige und Beantragung einer vorübergehenden gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Beschreibung

Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten wollen, müssen Sie dies der Gemeinde unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzeigen.

Vergnügung ist eine Veranstaltung, die dazu bestimmt und geeignet ist, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen. Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts werden hiervon nicht erfasst. Öffentlich ist die Vergnügung, wenn der Zutritt nicht auf ganz bestimmte Personen oder auf besonders eingeladene Gäste beschränkt ist.

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft erscheint. Das Gleiche gilt, sofern andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Sollen im Rahmen einer Veranstaltung Speißen und Getränke verkauft werden, so ist ebenfalls eine vorübergehende gaststättenrechtliche Genehmigung zu beantragen.


Beantragung

Die Anzeige der Veranstaltung und die Beantragung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis kann mit dem folgenden Vordruck vorgenommen werden.

Anzeige Antrag öffentliche Veranstaltung

Der Antrag auf Erlaubniserteilung muss der zuständigen Behörde so rechtzeitig vorliegen (mindestens eine Woche vor der Veranstaltung), dass ihr ein angemessener Zeitraum zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit zur Verfügung steht. Andernfalls kann die Genehmigng nicht erteilt werden. Bei größeren Veranstaltungen empfiehlt es sich, die Anzeige bzw. den Antrag früher einzureichen bzw. bereits im Vorfeld Kontakt mit den zuständigen Sachbearbeitern aufzunehmen.


Für Fragen zum Thema „Veranstaltung“ steht Ihnen unsere Sachbearbeiterin Frau Hock gerne zur Verfügung.
Telefon 06095.9710-25; Zimmer 1, Erdgeschoss