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Verbindungsstraße in der Gemeinde

25. August 2017

Vollzug des fünften Teils (§§ 85 – 122) des Baugesetzbuches (BauGB);

Anlage einer Verbindungsstraße in der Gemeinde Waldaschaff; Antrag der Gemeinde Waldaschaff auf

a) Enteignung von Teilflächen aus den Fl.-Nrn. 6319/3 und 2013 der Gemarkung Waldaschaff

b) Vorzeitige Besitzeinweisung in die zu enteignenden Teilflächen und vorzeitige Besitzeinweisung für die vorübergehende Inanspruchnahme von Teilflächen aus der Fl. Nr. 2013 der Gemarkung Waldaschaff während der Baumaßnahme

Anlagen: Lageplan der Trassierung der Entlastungsstraße Süd im Maßstab 1:1000 vom 27.07.2017

Grunderwerbsplan im Bereich der Fl.-Nrn. 6319/3 und 2013 im Maßstab 1:500 vom 27.07.2017

Bekanntmachung und Ladung:

Die Gemeinde Waldaschaff hat mit Schreiben vom 15.05.2017 Antrag auf Enteignung von Teilflächen aus den Grundstücken Fl.-Nrn. 6319/3 und 2013 der Gemarkung Waldaschaff gestellt. Zugleich hat die Gemeinde Waldaschaff die vorzeitige Besitzeinweisung in die zu enteignenden Teilflächen beantragt. Gegenstand des Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren ist die Inanspruchnahme von ca. 86 qm aus der Fl.-Nr. 6319/3 sowie von ca. 3 qm aus der Fl.-Nr. 2013.

Mit Schreiben der Gemeinde Waldaschaff vom 26.07.2017 erweiterte diese den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung für eine Teilfläche von 49 qm aus der Fl.-Nr. 2013 für die vorübergehende Inanspruchnahme während der Baumaßnahme.

Mit weiteren Schreiben der Gemeinde Waldaschaff vom 04.07.2017, 05.07.2017 und 28.07.2017 wurden auf Nachforderung die vorgelegten Unterlagen ergänzt.

Die zu erwerbenden Flächen sind im beiliegenden Grunderwerbsplan M 1:500 braun markiert. Die vorübergehend in Anspruch zu nehmenden Flächen sind grün markiert.

Das betroffene Grundstück 6319/3 ist vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes Aschaffenburg von Waldaschaff Band 119 Blatt 5843 und weist eine Gesamtfläche von 626 qm auf. Das weitere ebenfalls betroffene Grundstück Fl.-Nr. 2013 ist an gleicher Grundbuchstelle vorgetragen und weist eine Gesamtfläche von 604 qm auf.

Alleineigentümerin der Fl.-Nrn. 6319/3 und 2013 ist Frau Sonja Balling, wohnhaft Walburgstraße 5, 63857 Waldaschaff.

Belastungen:

a) Für die Fl.-Nr. 2013 besteht ein Stromleitungs- und Kabellegungsrecht für das Überlandwerk Unterfranken (jetzt Bayernwerke AG).

b) Für die Fl.-Nr. 6319/3 bestehen folgende im Grundbuch eingetragene Belastungen:

– Einleitung eines Umlegungsverfahrens, eingetragen am 22.10.1965 auf Veranlassung der Gemeinde Waldaschaff.

– Reallast (Wart- und Pflegerecht) für Hedwig Schmittner, geb. Langenstein, geb. am 16.04.1923; eingetragen am 15.04.1982.

– Wohnungsrecht für Anna Maria Balling, geb. Schmittner, und Erich Gregor Balling als Gesamtberechtigte; eingetragen am 08.11.2013.

– Bedingte, befristete Auflassungsvormerkung für Anna Maria Balling, eingetragen am 08.11.2013.

– Bedingte, befristete Auflassungsvormerkung für Erich Gregor Balling, eingetragen am 08.11.2013.

Die Gemeinde Waldaschaff hat gemäß den Empfehlungen des Gutachterausschusses des Landkreises Aschaffenburg für die Teilfläche der Fl.-Nr. 2013 20 €/qm als Entschädigung angeboten und für die Teilfläche der Fl.-Nr. 6319/3 140 €/qm. Für die vorübergehend in Anspruch zu nehmenden Flächen der Fl.-Nr. 2013 hat die Gemeinde Waldaschaff eine Entschädigung von insgesamt 98 € mit Schreiben vom 27.07.2017 an die Eigentümerin angeboten.

Frau Sonja Balling, Frau Annemarie Balling und Herr Erich Balling haben in mehreren Schreiben jedwede Grundabtretung abgelehnt (z. B. Schreiben vom 14.02.2017 und 26.07.2017). Die von der Familie Balling gemachten Alternativvorschläge für eine Verbindungsstraße wurden von der Gemeinde Waldaschaff auf Realisierung geprüft und mit entsprechenden Begründungen abgelehnt (z. B. kein Busverkehr möglich, erhebliche Steigungen, Kurvenradien, Durchfahrt von Werksgelände etc.).

Zur Begründung der Anträge hat die Gemeinde Waldaschaff im Übrigen vorgetragen:

Rechtsgrundlage für die Entlastungsstraße im Bereich Balling sind die Festsetzungen in Bebauungsplänen. Der Bebauungsplan „Ymos-Werksgelände“ ist am 07.08.1998 in Kraft getreten. Er weist bereits die Entlastungsstraße aus. Mit der zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Ymos-Werksgelände“ (in Kraft getreten am 03.04.2007) wurde der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes in seiner räumlichen Ausdehnung auf Grund des neuen Bebauungsplanes Wolfzahnwiese reduziert. Der Bebauungsplan „Wolfzahnwiese“ (Inkrafttreten am 01.09.2006) regelt nun neu die Anbindung der Entlastungsstraße an die Walburgstraße im Bereich der Balling-Grundstücke. Die Durchsicht der Bebauungspläne ergab, dass die geplante Entlastungsstraße den Festsetzungen der Bebauungspläne entspricht.

Am 26.07.2017 fand in obiger Angelegenheit eine Besprechung des Unterzeichners mit den Vertretern der Gemeinde Waldaschaff vor Ort statt. Bei dieser Gelegenheit fand auch eine Ortsbesichtigung der enteignungsgegenständlichen Grundstücke, der Trasse der Verbindungsstraße und der gesamten Verkehrsführung in Waldaschaff statt.

Zur Notwendigkeit und Erforderlichkeit des Baus der Entlastungsstraße sowie der Dringlichkeit der Baumaßnahme verweist die Gemeinde Waldaschaff auf die bevorstehenden Bauarbeiten im Bauabschnitt V der Kreisstraße AB 4. Die Gemeinde Waldaschaff und der Landkreis Aschaffenburg benötigen für den Ausbau der Kreisstraße AB 4 im Streckenabschnitt „Ymosstraße“ bis „Am Sülzberg“ eine qualifizierte Umfahrung. Der Bauabschnitt V der Kreisstraße kann aus bautechnischen Gründen nur im Zuge einer Vollsperrung der Kreisstraße verwirklicht werden. Die Gemeinde Waldaschaff muss für diese Zeit eine vernünftige Verkehrserschließung für den gesamten Ort (mit Ausnahme des Gewerbegebietes „Am Heerbach“, welches aus Richtung Aschaffenburg kommend vor der geplanten Baustelle liegt), sicherstellen. Aufgrund der Topographie gibt es aktuell im Abschnitt zwischen dem Kreuzungsbereich Aschaffenburger Straße/Walburgstraße und Aschaffenburger Straße/Am Sülzberg lediglich die Kreisstraße (Aschaffenburger Straße), welche eine direkte Verbindung des Ortes in Richtung Aschaffenburg sicherstellt.

Die Alternativroute im Einbahnverkehr und wahlweise mit Ampelverkehr über Feldwege entlang der Autobahn ist nicht möglich, da die Feldwege aufgrund der Kurvenradien und der Steigungen nicht durch Busse des ÖPNV benutzt werden können. Auch der Vorschlag der Verlängerung der Werkstraße als Alternativroute ist nicht verwirklichbar, da eine öffentliche Straße durch ein Fabrikgelände führen würde und die Sicherheit für den Fahrzeugverkehr sowie für die Passanten nicht gewährleistet werden kann.

Unter Abwägung der Belange der Allgemeinheit, dem Funktionieren des öffentlichen Personennahverkehrs (vor allem der Schüler) und dem Rettungswesen ist aus gemeindlicher Sicht die Verwirklichung der Entlastungsstraße unabdingbar. Die Sanierung der Kreisstraße AB 4 ist bereits in den Bauabschnitten I, IIa, IIb und III abgeschlossen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem bevorstehenden Baubeginn des Bauabschnittes V der Kreisstraße AB 4 beginnend westlich der Kreuzung Aschaffenburger Straße/Walburgstraße und endend nach der Einmündung Aschaffenburger Straße/Fabrikstraße.

Der gemäß § 108 BauGB vorgeschriebene Termin zur mündlichen Verhandlung über die Anträge wird festgesetzt auf

Freitag, 06. Oktober 2017, 10.00 Uhr

im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Aschaffenburg, Erdgeschoss, Bayernstraße 18, 63739 Aschaffenburg

Der Antrag auf Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung mit sämtlichen Anlagen kann beim Landratsamt Aschaffenburg, Bayernstraße 18, 63739 Aschaffenburg, Zi.-Nr. 0.05, Erdgeschoss, während der Dienststunden (Mo. bis Fr. 8.00 – 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 17.00 Uhr) eingesehen werden.

Einwendungen gegen den Enteignungsantrag und den Besitzeinweisungsantrag sind möglichst vor der mündlichen Verhandlung beim Landratsamt Aschaffenburg – Enteignungsbehörde – schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Etwaige Rechte müssen spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrgenommen werden. Auch bei Nichterscheinen der Beteiligten kann das Landratsamt Aschaffenburg über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entscheiden.

Es wird darauf hingewiesen, dass vom Beginn der Bekanntmachung an bestimmte Rechtsgeschäfte in Bezug auf das Grundstück und bestimmte Veränderungen des Grundstücks nur mit schriftlicher Genehmigung der Enteignungsbehörde vorgenommen werden dürfen. Hierzu wird ein Enteignungsvermerk in das Grundbuch eingetragen. Anfragen hierzu können an die Enteignungsbehörde gerichtet werden.

Dr. Wilhelm Wolf, Oberregierungsrat

 

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