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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019

12. April 2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019

1 Verwaltungsmitteilungen

1.1 Bedarfsanerkennung der Kindergartenplätze; Hierzu erscheint ein eigener Bericht.

1.2 Starkregenereignis am 16.03.2019

Sachverhalt: Aufgrund der starken Regenfälle in der Nacht zum Samstag, 16.03.2019 kam es in der Aschaffenburger Straße im Bereich der Einmündung „Am Sülzberg“ zu größeren Problemen. Hierbei wurde auch der

Oberflächenkanal in Mitleidenschaft gezogen und muss repariert werden. Die Arbeiten hierzu wurden nun in dieser Woche durchgeführt. Hierzu musste eine Vollsperrung in Fahrtrichtung Rothenbuch ab der Einmündung „Am Sülzberg“ eingerichtet werden. Die Umleitungsstrecke führte dann über die Sonnenstraße, Hammerstraße, Neuer Weg zur Kreisstraße im Kreuzungsbereich „Aschaffenburger Straße / Lohrer Straße“. Durch unseren neuen Mitarbeiter im Tiefbauamt, Herrn Dieter Bücherl, wurde die Situation bereits am Schadenstag untersucht. Es werden Maßnahmen im Bereich des Tiefen Grabens vorbereitet, damit zukünftig bei vergleichbaren Regenereignissen weniger Schaden entsteht. Im Übrigen kann festgestellt werden, dass sich die Kanalbauarbeiten im Bereich der Kreisstraße positiv ausgewirkt haben. Wir hatten laut Wetterstation eine Niederschlagsmenge von 57 l/mÇ zu verzeichnen. Dies entspricht in etwa der Regenmenge des Hochwassers vom 05.07.2012. Die verbesserten Abflussmöglichkeiten sowie die geschaffenen Rückhaltesysteme in der Lohrer Straße haben dazu

beigetragen, dass es im Bereich der Christebrücke zu keinen Schäden kam. Wir bedanken uns bei allen Helfern die zur Beseitigung der Schäden geholfen haben und versuchen durch weitere Maßnahmen einen höheren Schutz zu erzielen.

1.3 Vorankündigung der Bürgerversammlung

Sachverhalt: Am Montag, 06.05.2019 findet um 19.00 Uhr in der Turnhalle die diesjährige Bürgerversammlung statt. Schwerpunkt ist die Erhebung von Ergänzungsbeiträgen für die Wasserversorgung und Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Waldaschaff. Zur Bürgerversammlung kommt Herr Dr. Schulte vom Kommunalberatungsbüro Röder aus Würzburg und stellt uns die wesentlichen Eckpunkte der Beitragserhebung vor. Bürgermeister Grimm bittet bereits schon darum sich diesen Termin vorzumerken.

1.4 Aktion Sauberer Landkreis

Sachverhalt: Bürgermeister Marcus Grimm warb um entsprechende Teilnahme für die Aktion „Sauberer Landkreis“ am 30.03.2019.

2 Bekanntgabe aus nichtöffentlichen Sitzungen

2.1 Generalsanierung der Turnhalle;

Freigabe der Ausschreibung

Sachverhalt: Durch das Büro Ritter und Bauer wurden die finalen Pläne für die Generalsanierung der Turnhalle vorgestellt. Der aktuelle Planungsstand sieht Investitionskosten in Höhe von 5.565.671,38 € vor, wobei in diesem Preis die Arbeiten für den Bereich der „Ringerhalle“ und den Außenarbeiten noch nicht enthalten sind. In der Diskussion kam die Frage nach dem Baubeginn auf. Nachdem die Ausschreibung erst nach der Freigabe durch die Regierung von Unterfranken erfolgen kann und dies noch nicht vonstatten gegangen ist, bestehen hinsichtlich der Erzielung eines vernünftigen Preises bedenken beim Gemeinderat. Ein in der Ausschreibung kurzfristig gewünschter Baubeginn könnte den Preis erhöhen. Durch das Büro Ritter und Bauer wurde darauf hingewiesen, dass das Dach vor Beginn der nächsten Winterperiode aufgebracht werden muss. Weiterhin ist die Außendämmung vor dem nächsten Winter fertigzustellen, damit während des Winters die Innenarbeiten durchgeführt werden können. Ohne die Außendämmung ist ein Arbeiten in der unbeheizten Halle je nach Außentemperatur nicht möglich. Weiterhin führt ein Arbeiten ohne diese Dämmung zu Problemen mit Kondenswasser. Insofern bleibt beim Beginn der Arbeiten nicht viel Spielraum. Mit der heutigen Tagespost ging bei der Gemeinde Waldaschaff der Förderbescheid der Regierung von Unterfranken für die Generalsanierung der Schulsporthalle der Grund- und Mittelschule bei uns ein. Gemäß dem Förderbescheid erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 2.472.000,00 € für die Generalsanierung. Dies entspricht einem Fördersatz von 65 % der förderfähigen Kosten.

2.2 Vergabe der Bauleistungen für den BA I Walburgstraße und die Baustraße Nord

Sachverhalt: Am 14.02.2019 fand die Submission für der BA I Walburgstraße inkl. Baustraße Nord statt. Insgesamt gingen drei Angebote ein. Günstigstes Angebot gab die Fa. Franz Kunkel aus Neuhütten ab. Die Baukosten betragen rund 2,2 Mio. € und werden über die Regierung von Unterfranken bezuschusst. Aktuell warten wir auf die Baufreigabe durch die Regierung von Unterfranken. Sobald diese vorliegt, kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

2.3 Gemeindliche Ehrungen; Behandlung der eingereichten Ehrungsvorschläge

Sachverhalt: Der Gemeinderat hat über die eingereichten Ehrungsvorschläge für verdiente Persönlichkeiten und Sportler beraten. Der Gemeinderat verwies hierbei auch auf die antragstellenden Vereine welche die eingereichten Vorschläge auch gegenüber ihren eigenen Mitgliedern zu vertreten haben.

2.4 Finanzen; Aufnahme eines Kommunaldarlehens

Sachverhalt: Der Gemeinderat hat der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 670.000,00 € zugestimmt. Die Darlehnsaufnahme erfolgte aufgrund einer Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2018, in welchem das Darlehen nicht benötigt wurde.

2.5 Jagdgenossenschaft Waldaschaff

Sachverhalt: Bürgermeister Marcus Grimm wurde durch den Gemeinderat bevollmächtigt sich auch als Vertreter der Gemeinde Waldaschaff für ein Amt in der Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft Waldaschaff wählen zu lassen. Bei der Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft wurde Bürgermeister Marcus Grimm in seinem Amt als Bürgermeister auch als Jagdvorsteher gewählt.

2.6 Breitbandausbau; Sachstandbericht und weiteres Vorgehen

Sachverhalt: Der Gemeinderat Waldaschaff hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 das Angebot der Deutschen Telekom bezüglich der Schließung der Deckungslücke zunächst zurückgestellt. Die Verwaltung hat in Rücksprache mit unserem Beratungsbüro IK-T die Deutsche Telekom um eine Verlängerung der Bindungsfrist für das Angebot gebeten. Ende der Bindungsfrist ist der 16.03.2019. Laut IK-T wird die Telekom voraussichtlich den Antrag ablehnen, da die Telekom seit 4 Monaten bei Versorgungslücken von weniger als 50 Anwesen überhaupt kein Angebot mehr abgibt und kein Interesse mehr an der Versorgung von kleinen Erschließungen zeigt. In unserem

Verfahren liegen wir mit 45 Anwesen unter dieser Grenze. Parallel zur Firstverlängerung hat die Verwaltung die Deutsche Glasfaser GmbH angeschrieben und den Sachverhalt mit der Bitte um Stellungnahme mitgeteilt, nachdem der Bayerische Gemeindetag einen Rahmenvertrag ausgehandelt hat. Die Deutsche Glasfaser GmbH teilt mit, dass aufgrund der Sachlage wir bevorzugt behandelt werden und der Entwurf einer neuen Ausbauvereinbarung auf der Grundlage des neuen Mustervertrages bis Montag, 25.02.2019 zugesandt wird. Dieses neue Vertragsmuster wurde dem Gemeinderat auch am 25.02.2019 zugesandt. Im Vergleich zum ersten Muster wurden viele kleine Formulierungen geändert. Kern der Änderung ist § 4 des Kooperationsvertrages. Während die ursprüngliche Fassung des § 4 Abs. 2 des Vertrages grundsätzlich die Verlegung im Wege des Micro- oder Minitrenching- Verfahrens vorsah, hat nun § 4 Abs. 2 die Regelung, dass die Deutsche Glasfaser die Verlegung im Wege des Micro- oder Minitrenching Verfahrens beantragen kann und bei Problemen gem. § 4 Abs. 3 den entstehenden Mehraufwand tragen wird, wenn es durch diese Verlegetechnik zu Problemen kommt. In § 6 sind die Absätze ab Absatz 4 falsch nummeriert (sowohl in vorgelegten Vertrag für die Gemeinde, als auch im Mustervertrag). Hier erfolgt noch eine redaktionelle Berichtigung. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Bayerischen Gemeindetag abzuklären, ob das Vertragsexemplar auch dem Mustervertrag entspricht. Die Überprüfung wurde durchgeführt und es kann festgestellt werden, dass das vorgelegte Muster dem Mustervertrag mit dem Bayer. Gemeindetag entspricht. Bevor ein Abschluss mit der Deutschen Glasfaser GmbH erfolgt, wozu 1. Bürgermeister Marcus Grimm bevollmächtigt ist, wird das Thema in der WeSpen-Sitzung am 27.03.2019 besprochen, um in den Mustervertrag noch eine „Lex WeSpe“ aufzunehmen in welcher der Anschlussgrad mit 40% der Nutzer über das WeSpen-Gebiet verteilt wird. Der Gemeinderat verzichtet somit auf die Annahme des Angebotes für den geförderten Breitbandausbau auch im Bewusstsein darauf, dass im Fall der Nichterreichung der Anschlussquote bei der Deutschen Glasfaser GmbH ein Breitbandausbau im Bereich der unterversorgten Gebiete nicht zustande kommen wird.

3 BUG-Sitzung vom 14.03.2019 (öffentlicher Teil)

 3.1 Bodenordnung; Vereinfachte Umlegung für die abgeschlossenen Kreisstraßenabschnitte BA IIa, BA IIb und BA III

Sachverhalt: Nachdem die Kreisstraßen Bauabschnitte IIa, IIb und III abgeschlossen sind, soll nun die vereinfachte Umlegung erfolgen. Diese wird federführend vom Landratsamt  Aschaffenburg beantragt. Dass Vermessungsamt benötigt hierzu folgenden Beschluss: Die Gemeinde Waldaschaff beauftragt das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg mit der vereinfachten Umlegung. Der Ausgleichsbetrag beträgt 140,00 €/mÇ (aktueller Bodenrichtwert). Beschluss: Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Die Gemeinde Waldaschaff beauftragt das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg mit der vereinfachten Umlegung. Der Ausgleichsbetrag beträgt 140,00 €/mÇ (aktueller Bodenrichtwert). Abstimmungsergebnis: 12 : 0

4 Erweiterung Gewerbegebiet „Am Heerbach“; Erneute Auslegung des Bebauungsplanes

Sachverhalt: Aufgrund einer erforderlichen Überplanung des Gewerbegebietes ändert sich das Geländeniveau um ca. 1 mHöhenmeter. Dies bedingt einer erneuten Auslegung, bzw. Beteiligung der TÖB und der Bürger. Die Auslegung kann mit einer verkürzten Auslegungsfrist von 2 Wochen erfolgen. mDie Auslegung ist dahingehend beschränkt, dass nur Einwendungen in Bezug auf die Höhenangaben vorgebracht werden dürfen.

Für diese beschränkte Auslegungsfrist bedarf es rechtlich gesehen keines Gemeinderatsbeschlusses und wurde bereits durch die Gemeindeverwaltung angestoßen. Die Auslegungsfrist beginnt am 12.04.2019, so dass das Ende der Auslegungsfrist einen Tag nach der nächsten Gemeinderatssitzung am 25.03.2019 ist, um den Bebauungsplan in dieser Sitzung endgültig beschließen zu können. In der nächsten Sitzung ist ein vorbehaltlicher Satzungsbeschluss zu fassen. Der Beginn der Auslegungsfrist eine Woche vor der Auslegung bekannt gemacht werden. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der von der Verwaltung angestoßenen erneuten Auslegung des Bebauungsplanes „Erweiterung Gewerbegebiet Am Heerbach“ zu. Abstimmungsergebnis: 12 : 0

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