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Festsetzung der Grundsteuer für 2019

12. Februar 2019

a) Bekanntmachung

Gemäß § 122 Abs. 3 und 4 Abgabenordnung 1977 i.V.m. § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz wird hiermit die Grundsteuer für das Jahr 2019 durch diese öffentliche Bekanntmachung in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.

Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerschuldner, die keinen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2019 erhalten, im Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie 2018 zu entrichten haben.

Für die Steuerschuldner treten mit dem heutigen Tag die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten dieses Bescheids zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.).

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Waldaschaff, Am Mühlbach 5 in 63857 Waldaschaff einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse info@waldaschaff.de eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg, Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg, Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 01.07.2007 wurde in diesem Rechtsbereich ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetzt versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig. Eine Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheides setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

b) Fälligkeit

Gem. § 28 GrStG wird die Grundsteuer am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und

15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig.

Kleinbeträge werden wie folgt fällig:

1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht überschreitet.

2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30,00 Euro nicht übersteigt.

Um Beachtung wird gebeten!

c) Hinweise zur Zahlungspflicht

Bei Steuerpflichtigen, die am gemeindlichen Abbuchungsverfahren teilnehmen, wird die Steuer termingerecht vom Konto abgebucht.

Die Barzahler werden gebeten, die Steuer zum jeweiligen Fälligkeitstermin unter Angabe der Personenkonten-Nr. oder des Namens auf eines der gemeindlichen Konten zu überweisen.

Wir empfehlen Ihnen, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Sie ersparen sich dadurch Arbeit und Kosten. Informationen hierüber erhalten Sie von der Gemeinde (Tel.: 9710-23).

Die Gemeindekasse erinnert ebenfalls daran, dass zum 15.02.2019 auch die nächste Rate der Gewerbesteuer fällig wird.

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