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Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses der Gemeinde Waldaschaff für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Schuläcker“

8. März 2021

Die Gemeinde Waldaschaff hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 25.02.2021 die 2. Änderung des Bebauungsplans „Schuläcker“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuchs als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Schuläcker“ in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung im Rathaus der Gemeinde Waldaschaff (Am Mühlbach 5) während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Solange das Rathaus aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen ist, wird darum gebeten einen Termin im Rathaus zu vereinbaren (Tel. 06095 / 9710-0).

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 1. Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Waldaschaff geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den § 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

 

Waldaschaff, den 12.03.2021

Marcus Grimm, 1. Bürgermeister

 

 

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