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Bebauungsplanentwurfs „Keul-Dornwiese“

24. Dezember 2021

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Ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanentwurfs „Keul-Dornwiese“ mit Berichtigung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldaschaff hat am 16.12.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Keul-Dornwiese“ sowie die Flächennutzungsplanberichtigung gebilligt. Der Bebauung dient der Schaffung dringend benötigten Wohnraums. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleinigten Verfahren nach § 13a BauGB.

 

Der Entwurf zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Keul-Dornwiese“ mit Begründung sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplans werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

Keul-Dornwiese_1.Änderung

31.12.2021 bis einschließlich 01.02.2022

 

während der allgemeinen Dienststunden nur nach vorheriger Terminabsprache unter 06095 / 971016 im Rathaus der Gemeinde Waldaschaff, Am Mühlbach 5, 63857 Waldaschaff, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

 

Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung im Rathaus sind die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in identischer Form auf der Homepage der Gemeinde Waldaschaff unter folgendem Link einsehbar:

 

www.waldaschaff.de

 

Der Öffentlichkeit wird innerhalb der Auslegungsfrist Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstückes enthalten. Stellungnahmen, die nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten sie keine Mittelilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Durchführung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und wird daher im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB). Eine Artenschutzrechtliche Prüfung ist nicht in die Inhalte des Entwurfs des Bebauungsplans eingeflossen, da durch die Planung keine Lebensräume betroffener Arten berührt werden.

 

Negative Auswirkungen auf die Erhaltungsziele und Schutzzwecke der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sind durch die vorliegende Planung nicht zu befürchten. (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB).

 

 

 

 

Waldaschaff, 23.12.2021

 

 

 

Marcus Grimm

  1. Bürgermeister
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