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1 |
Bürgerfragestunde |
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1.1 |
Zukunft der Jugend |
Sachverhalt:
Von Seiten der Bürgerschaft wurde nachgefragt, wie denn das Ergebnis der Jugendbefragung durch die WeSpe ausgefallen sei.
Hierzu wurde durch 1. Bürgermeister Marcus Grimm erklärt, dass im Bereich der Jugendarbeit aufgrund der Befragung noch Spielraum nach oben möglich ist. Allerdings lasse sich die Umfrage auch etwas schwer vergleichen, da hier teilweise unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen vorliegen.
Von Seiten des Gemeinderates wird dieser Bericht ernst genommen und es wird versucht hier entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten zu schaffen.
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1.2 |
Parksituation Lohrer Straße |
Sachverhalt:
Aufgrund der Untersuchung des Hochschule Darmstadt und des Beschlusses des Gemeinderates wurden in der Lohrer Straße Veränderungen an den Parkbuchten vorgenommen. Es wurden im Vergleich zu vorher die Parkbuchten reduziert, damit ortsauswärtsfahrende Fahrzeuge (in erster Linie Busse und LKW) ausreichend Möglichkeiten zum Ausweichen haben.
Diese neuen Parkbuchten sind zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr ausgelegt worden, damit dann über das weitere Vorgehen entschieden werden kann. Dieser Zeitraum endet dann im Sommer.
Von Seiten einer Anwohnerin wurde daher im Vorfeld die Frage gestellt, ob diese Veränderungen so bleiben sollen. Gleichzeitig wurde von dieser Anwohnerin gewünscht, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird.
Die neu geschaffenen Parkbuchten sind gerade für den Busverkehr notwendig, um überhaupt ausweichen zu können. Die Gemeinde wird zunächst den Beobachtungszeitraum abwarten.
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2 |
Verwaltungsmitteilungen |
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2.1 |
35. Jährige Städtepartnerschaft mit Clonakilty; Rückblick auf den Partnerschaftsbesuch |
Sachverhalt:
Wie bereits in der Bürgerversammlung vorgestellt, war der Besuch unserer Freunde aus Clonakilty eine tolle und würdige Veranstaltung. Gerade die Kunstausstellung hat viel positive Resonanz gezeigt.
Die verschiedenen Veranstaltungen waren gut vorbereitet und auch gut besucht. Hier nochmal vielen Dank an alle, welche an der Durchführung dieses Events mitgewirkt haben.
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2.2 |
Straßenausbau Kreisstraße BA V; Baustelleninfo |
Sachverhalt:
Die Fa. Grümbel hat wie vereinbart wieder mit den Straßenbauarbeiten begonnen. Hier laufen die Arbeiten wie gewünscht weiter. Aktuell wird der Behelfsfußweg Aschaffenburger Straße / Ymosstraße gebaut.
Bei der Detailabstimmung der weiteren Arbeiten hat der Polier der Fa. Grümbel entschieden, den Wasserleitungsbau für die Ymosstraße vorzuziehen um damit weniger Bauüberschneidungen im weiteren Verlauf zu haben. Insofern ergibt sich hier nur eine kleine Änderung im Bauablauf.
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2.3 |
Glasfaserausbau |
Sachverhalt:
Von Seiten der Deutschen Glasfaser werden aktuell weitere Anschlüsse aktiviert. D.h., Anwesen, bei welchen die Glasfaserleitungen bereits bis ins Haus verlegt wurden, werden ans Netz angebunden, soweit die Leitung durchgängig vom POP bis zum Gebäude verläuft.
Parallel hierzu wird nun auch an den noch nicht verlegten Leitungen wie im Bereich zwischen Kirchstraße und Am Mühlbach gearbeitet.
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2.4 |
Geschwindigkeitsanzeigeräte |
Sachverhalt:
Die beiden Geschwindigkeitsanzeigegeräte welche der Verein „Verkehrswende Waldaschaff e.V.“ mit beschafft hat sind eingetroffen und werden nun zur Bestandsverstärkung aufgehängt.
Zur Information zur Finanzierung des Projektes:
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Beschreibung |
Kosten |
Finanzierung |
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Projektkosten |
6.961,50 € |
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Förderung durch die WESPE |
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3.345,46 € |
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Eigenanteil des Überlassers (Verein Verkehrswende) |
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450,00 € |
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Nutzungsentgelt von Nutzer (Gemeinde) |
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3.165,04 € |
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Summen |
6.961,50 € |
6.961,50 € |
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2.5 |
Kanalsanierung wird weiter fortgeführt |
Sachverhalt:
Die mit der Inlinersanierung beauftragte Firma Geiger hat die Arbeiten wieder aufgenommen. In diesem Jahr wird die Kanalverbindung zwischen dem Amselweg entlang der Aute bis Hoffuhre am Feuerwehrgerätehaus saniert.
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2.6 |
Deckensanierung in der Lohrer Straße im August |
Sachverhalt:
Im August wird vom Ortseingang bis ca. Bushaltestelle Spessartstraße durch den Landkreis Aschaffenburg eine Deckenbaumaßnahme durchgeführt. Die Lohrer Straße wurde im weiteren Verlauf bis zum aktuellen Ausbauende an der Einmündung „Am Mühlbach“ vor Jahren bereits schon einmal mit einer Deckensanierung verbessert.
Während der Baumaßnahme ist die Kreisstraße in diesem Bereich komplett gesperrt. In Richtung Rothenbuch erfolgt der Verkehr dann über Bessenbach / Weibersbrunn.
Den Termin bitte schon einmal vormerken.
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3 |
Bekanntgabe aus nichtöffentlichen Sitzungen |
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3.1 |
Auftragsvergabe für die Kanalsanierung |
Sachverhalt:
Wie bereits unter TOP 2.4 erwähnt hat die Fa. Geiger den Auftrag zur Kanalsanierung in Höhe von ca. 182.000,00 € erhalten. Insgesamt hatten sich an der Ausschreibung 3 Firmen beteiligt. Die Fa. Geiger hatte das günstigste Angebot abgegeben. Bereits in den letzten Jahren hatte die Fa. Geiger für die Gemeinde Waldaschaff mehrere Streckenabschnitte zur vollsten Zufriedenheit für uns saniert.
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4 |
Haushaltswesen |
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4.1 |
Genehmigung des Stellenplanes 2024 |
Sachverhalt:
Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich die Gesamtstellenanzahl von 25,0 Stellen lediglich auf 25,1 Stellen.
Durch altersbedingtes Ausscheiden und Ersatz durch jüngere Mitarbeiter sind die gesamten Lohnkosten nur leicht gegenüber dem Vorjahr gestiegen, obwohl die erforderliche Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst, Auswirkungen zeigt.
Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich den vorgenannten Änderungen zu.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
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4.2 |
Erlass der Haushaltssatzung 2024 |
Sachverhalt:
Der Hauptverwaltungs- und Sozialausschuss hat in zwei Sitzungen sich mit dem Haushalt der Gemeinde Waldaschaff befasst.
Der Haushalt wurde am 23.04.2024 mit dem Landratsamt Aschaffenburg vorbesprochen. Hauptpunkt war hierbei die Frage nach der möglichen Absicherung eines Kredites für einen Dritten.
Der Haushalt sieht diesbezüglich Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre vor. In Hinblick auf die Beantragung von Stabilisierungshilfen wurde in den Finanzplanungsjahren ein großer Teil der möglichen Investitionen aus den Planungen herausgenommen.
Die Gemeinde Waldaschaff verwaltet in diesem Jahr einen Gesamthaushalt in Höhe von 15 Mio. €. Bei diesen Geldern handelt es sich lediglich um Ausgaben und Einnahmen um den laufenden Geschäftsbetrieb zu gewährleisten, oder vorhandene Infrastruktur zu erneuern. Wir leisten somit reine Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger. Gestiegene Kosten im Bereich der Energie und Baustoffe erschweren unseren Handlungsspielraum erheblich. Aber die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur, egal ob Kanal, Wasserleitung, Gehwege oder beispielsweise ein Treppengeländer an der Schule usw., um hier mal nur ein paar Leistungen aufzuzählen, sind eben unaufschiebbar und werden von uns allen im täglichen Leben benötigt. Viele Investitionen der Gemeinde fallen im täglichen Leben nicht auf, wie beispielsweise eine neue EDV-Anlage im Rathaus, die Schaffung durch Umbau von neuen Räumlichkeiten in der Schule, die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen im Bauhof, die Modernisierung der Straßenbeleuchtung usw.. Aber all das sind Investitionen, damit unser tägliches Leben funktioniert. Damit Kinder in Kindergarten und Schule eine gute Grundlage für das spätere Leben erhalten, damit Ihr Anwesen mit Wasser, Kanal, Strom, Gas, Telefon gut funktionierend erschlossen ist. 15 Mio.€, damit unser Alltagsleben gut funktionieren kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der folgenden Haushaltssatzung zu:
Haushaltssatzung
der Gemeinde Waldaschaff, Landkreis Aschaffenburg für das
Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:
- 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird im
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Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf |
11.345.706 € |
und im
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Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf |
3.671.639 € |
festgesetzt.
- 2
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Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme wird auf festgesetzt. |
700.000 €
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- 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf
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51.000 € |
festgesetzt.
- 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer
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a) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (A) |
350 v.H. |
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b) Grundstücke (B) |
350 v.H. |
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2. Gewerbesteuer |
380 v.H. |
- 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.600.000 € festgesetzt.
- 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
- 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.
Waldaschaff,
gez. Marcus Grimm, 1. Bürgermeister (Siegel)
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
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4.3 |
Haushaltsrecht; Beschluss über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 |
Sachverhalt:
Für den Zeitraum von 2025 bis 2027 sieht der Finanzplan im Prinzip nur die Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Kreisstraße inkl. Kanal und Wasser, sowie eine jährliche Tilgung in Höhe von 300.000,00 € für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat verabschiedete den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 – 2027.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
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5 |
Vollzug der Gemeindeordnung; Behandlungen von Anträgen aus der Bürgerversammlung 2024 |
Sachverhalt:
Am Montag, 15.04.2024 fand die diesjährige Bürgerversammlung in der Turnhalle der Gemeinde Waldaschaff statt. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger kamen zu dieser Veranstaltung und informierten sich vor Ort über die Entwicklung der Gemeinde.
Bürgermeister Marcus Grimm ging auf die Fragen der Zuhörer ein und beantwortete diese dementsprechend.
Anträge im Sinne der GO auf eine Behandlung im Gemeinderat wurden keine gestellt.
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6 |
Neubau Feuerwehrgerätehaus; Sachstand zur aktuellen Situation |
Sachverhalt:
Am Donnerstag 11.04.2024 fand eine Videokonferenz mit Staatssekretär Sandro Kirchner und einer Vielzahl von verschiedenen Mitarbeitern aus unterschiedlichen Ministerien und der Regierung von Unterfranken statt.
Das Gespräch brachte noch keine Lösung, festigte aber den Willen aller Beteiligten hier zu einer Lösung zu kommen.
Ein möglicher Lösungsansatz könnte der Bau des Gebäudes über den Feuerwehrverein sein, was nun entsprechend geprüft werden wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich einer Bürgschaft für den Feuerwehrverein für den Fall der Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 5 Mio. € zu.
Abstimmungsergebnis: 13 : 1
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt das Innenministerium erneut anzuschreiben und eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen zu erhalten, so dass der Gemeinderat in der Sitzung im Juni über das weitere Vorgehen entscheiden kann.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
