Ein kurzer Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2024
1.
Verwaltungsmitteilungen
1.1.
Spendenaktion der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg
Sachverhalt:
Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg spendet anlässlich der Fusion jeder Kommune pro Einwohner einen Euro für gemeinnützige Zwecke. Die Kommune kann entsprechende Vorschläge einreichen und auch den Betrag in mehrere Teile aufteilen. Die Mindestgröße für das Aufteilen sind jedoch 1.000,00 €
Bürgermeister Marcus Grimm schlägt vor, den schon seit Jahren gewünschten Grillplatz auf dem Gelände der Festhalle mit anzustoßen. Im südlichen unteren Eck soll eine Feuerstelle entstehen, auf welcher man Holz für Lakefleischfeuer verbrennen kann. Hier würde man für Vereine, aber auch privaten Personen eine Möglichkeit eröffnen, diese Veranstaltungen an einem geeigneten Ort mit WC-Anlage durchzuführen. Somit hätten alle Bevölkerungsschichten etwas von dieser Förderung.
Bisher ist dieses Projekt an fehlenden Haushaltsmitteln gescheitert. Nach unserer aktuellen Kostenschätzung liegen die reinen Investitionskosten allein für die Basaltsteine schon bei ca. 4.500,00 €. Hinzu kommt noch Material für den Untergrund, so dass die Zuwendung der Sparkasse komplett für dieses Projekt verwendet werden könnte. Nachdem hier auch noch ein Unterstand gebaut werden soll, findet die Zuwendung hier volle Verwendung.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Zuwendung der Sparkasse für das Anlegen der Feuerstelle auf dem Platz der Festhalle zu verwenden.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
2.
Bauanträge
2.1.
Bauantrag; Tektur Mehrfamilienhaus Fuggerstr. 25
Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt das Bauvorhaben aufgrund der Unvereinbarkeit mit der gemeindlichen Stellplatzsatzung ab, nachdem sich Stellplatz 1 nicht unabhängig anfahren lässt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
2.2.
Bauantrag; Wohnhausneubau 6 WE (Tektur), Schillerstr. 10
Sachverhalt:
Dieser Bauantrag beschäftigte den Gemeinderat seit vielen Sitzungen, da hier immer wieder Abweichungen von Bauantrag zum tatsächlichen Bau festgestellt wurden und die vorgelegten Planungen nicht mit dem Bebauungsplan vereinbar waren. Nun wurde nach vielen Monaten ein Bauantrag vorgelegt, welcher baugenehmigungsfähig ist. Der Gemeinderat bittet aber aufgrund der bisherigen Erkenntnis darum, dass der Bau durch die Baukontrolle entsprechend genau überprüft wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt die hierfür erforderlichen Befreiungen.
Das Landratsamt Aschaffenburg wir aufgefordert die festgesetzten Parkplätze auch auf deren Herstellung zu kontrollieren im Fall eines Verstoßes entsprechend zu ahnden.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
3.
Gebührenwesen;
Änderung der Gebührenordnung für die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung des Straßenverkehrsraums
Sachverhalt:
Die Gemeinde Waldaschaff hat letztmals im Jahr 2010 die Gebühren für Anordnungen im Verkehrsraum für Maßnahmen angepasst. Grundsätzlich stehen die Verwaltungsgebühren für Anordnung bis zu einem Monat in einem angemessenen Verhältnis. Allerdings waren die Gebühren für Maßnahmen, welche länger wie einen Monat dauern im Verhältnis viel zu günstig.
Gleichzeitig hat sich in der Praxis gezeigt, dass verschiedene Baumaßnahmen mit Einwirkungen auf den Straßenraum zu lange gedauert haben. Daher sieht die neue Satzung vor, dass Maßnahmen maximal für eine Dauer von 3 Monaten genehmigt werden. Danach ist ein neuer Antrag zu stellen. Mit dieser Maßnahme soll eine bessere Kontrolle über die einzelnen Sondernutzungen erfolgen.
Beschluss:
Die Gemeinderat hat daher einstimmig den Erlass einer neuen Satzung erlassen, welche im eigenen Text veröffentlich wird.
4.
Straßenverkehr;
Anordnung eines Parkverbots in der Lohrer Straße
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat im letzten Jahr aufgrund des Parkraumkonzeptes der Hochschule Darmstadt für die Lohrer Straße eine im Vergleich zum Bestand geänderte Parkraumzone festgelegt. Die Anordnung war zunächst auf die Dauer eines Jahres angelegt um dann zu sehen, ob sich diese Umsetzung auch in der Praxis bewährt.
Aufgrund von Einwendungen von Anliegern wurde über diesen Punkt nochmals beraten
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss, Teile der Lohrer Straße in ein Zonenhalteverbot umzuwandeln.
Hierzu soll bis zur Sitzung im Juli ein entsprechender Vorschlag über die Länge des Zonenhalteverbotes ausgearbeitet und die Markierungsvorschläge für die Parkmöglichkeiten erarbeitet werden.
Die bisherigen von der THD ausgearbeiteten Parkfreiräume sollen dabei freigehalten werden, gerade auch aufgrund der Stellungnahme der Verkehrsgesellschaft Untermain, welche diese geschaffenen Buchten zum Ausweichen für die Busse benötigt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
